Präambel
Die Firma kpibench GmbH, Industriezeile 35, 4020 Linz, Firmenbuchnummer 474626f, Firmenbuchgericht Landesgericht Linz, (nachfolgend auch „kpibench“) vertreibt unterschiedliche Servicepakete über das Internet. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“) regeln das vertragliche Verhältnis zwischen dem Kunden und kpibench zur Nutzung des vom Kunden ausgewählten Servicepakets. Der Kunde kann diese AGB in der aktuellen Form abrufen, lesen, speichern und ausdrucken.
Alle Aufträge und Vereinbarungen verpflichten nur in dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Umfang. Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung hiermit ausgeschlossen. Angebote sind grundsätzlich freibleibend.
1. Vertragsgegenstand
1.1. kpibench gewährt mit Vertragsabschluss dem Kunden die räumlich unbeschränkte, zeitlich auf die Dauer des vom Kunden mit kpibench geschlossenen Vertrags über die Nutzung des Servicepakets (nachfolgend auch „Vertrag“) befristete, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Bewilligung
(i) zur Datenspeicherung und Datenverwaltung auf der von kpibench betriebenen IT-Infrastruktur und
(ii) zur Nutzung der dort betriebenen Softwareprodukte und
(iii) zur Nutzung von Cloud Apps und/oder Mobile Apps, die im Zusammenhang mit dem vom Kunden ausgewählten Servicepaket vertrieben werden.
Die dem Kunden gemäß Vertrag eingeräumte Bewilligung und die von kpibench vertragsgemäß erbrachten Leistungen werden als „Servicepaket“ bezeichnet.
1.2. Eigenschaft, Beschaffenheit und Ausgestaltung Servicepaketes sind wie folgt spezifiziert:
(i) Durch die Online-Registrierung als Kunde in der kpibench Cloud.
(ii) Durch das vom Kunden ausgewählte Servicepaket.
(iii) Durch die vom Kunden geschlossene Servicevereinbarung, die auch die technische Spezifikation der Software, die mit dem Servicepaket zur Nutzung zur Verfügung gestellt wird, sowie Angaben über IT-spezifische Ressourcen (z.B. Anzahl von verfügbaren Maschinen) enthält.
1.3. kpibench bleibt ausdrücklich die Änderung der gegenständlichen AGB und der Leistungsparameter zu dem vom Kunden ausgewählten Servicepaket vorbehalten. Auf das Vertragsverhältnis mit dem Kunden ist die Fassung der AGB anwendbar, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder im Zeitpunkt des Beginns einer neuen Zahlperiode von kpibench auf der kpibench Website (www.kpibench.com/de/rechtliches) veröffentlicht ist. Dasselbe gilt für die Leistungsparameter zu dem vom Kunden ausgewählten Servicepaket.
1.4. Auf das Vertragsverhältnis mit dem Kunden, das sich auf ein kostenfreies Servicepaket bezieht, sind geänderte AGBs und Leistungsparameter jederzeit während einer bestehenden Vertragslaufzeit möglich und zulässig. Auf das Vertragsverhältnis ist ab der Veröffentlichung auf der kpibench Website die jeweils letztaktuelle Fassung anwendbar.
2. Registrierung
2.1. kpibench erfragt Informationen, die notwendig und nützlich sind, um auf Grundlage dieser Informationen mit dem Interessenten als Kunden Geschäftsabschlüsse zu tätigen und den Kunden als Nutzer zu aktivieren.
3. Vertragsabschluss
3.1. Durch die ordnungsgemäße Erledigung des Erwerbsvorgangs über die Nutzung des Servicepakets kommt es zum Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und kpibench. Auf dieses Vertragsverhältnis sind diese AGB anwendbar. Mit Vertragsabschluss über das Servicepaket erhält der Kunde eine Bestätigung des Vertragsabschlusses, sowie für kostenpflichtige Servicepakete eine Rechnung per E-Mail zugestellt.
Ohne Abschluss dieser rechtlichen Vereinbarung dürfen Sie das Servicepaket nicht nutzen.
3.2. Sie dürfen den Vertragsinhalt nicht annehmen, wenn Sie das Produkt nicht im Rahmen Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzen, oder wenn Sie aufgrund der anwendbaren Rechtsvorschriften keinen verbindlichen Vertrag mit kpibench abschließen können. kpibench empfiehlt Ihnen, die Dokumente sorgfältig zu lesen, sowie für Ihre Dokumentation auszudrucken oder lokal abzuspeichern. Geschäftsbeziehungen mit Verbrauchern sind grundsätzlich ausgeschlossen.
3.3. kpibench kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein Kunde tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Kunde vorgibt zu sein. kpibench leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Kunden. Jeder Kunde hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Kunden bzw. der diesem Kunden zugerechneten natürlichen Personen zu überzeugen.
4. Vertragsdauer, Vertragsbeendigung
4.1. Der Vertrag für ein kostenfreies Servicepaket wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder Vertragspartei ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einer Woche aufgekündigt werden.
4.2. Der Vertrag für ein kostenpflichtiges Servicepaket wird ebenfalls auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Kunde wählt bei Vertragsabschluss die Zahlperiode (z.B. für ein Jahr). Das Vertragsverhältnis kann von jeder Vertragspartei ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat jeweils auf das Ende jener Zahlperiode aufgekündigt werden, für die der Kunde die Zahlung vereinbarungsgemäß zu leisten hat.
4.3. Der Abschluss von Servicevereinbarungen zu bestimmten Servicepaketen bedingt gegebenenfalls eine Anpassung der Zahlperiode von bereits erworbenen Servicepaketen. Im Zuge des Erwerbsvorgangs wird der Kunde schriftlich per E-Mail darauf aufmerksam gemacht, konkret welche Veränderungen der Zahlperioden mit dem Abschluss einer solchen Servicevereinbarung verbunden sind.
4.4. Die Vertragsparteien sind darüber hinaus berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung von Kündigungsfristen und Kündigungsterminen mit sofortiger Wirkung aufzulösen.
Ein wichtiger Grund, der kpibench berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen, liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit seinen Zahlungen mehr als 30 Tage in Verzug ist, wenn der Kunde die nach diesem Vertrag übernommenen wesentlichen Pflichten verletzt, insbesondere die Verletzung gesetzlicher Vorschriften durch den Kunden (z.B. der Kunde wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten -, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden), Angabe unrichtiger Kundendaten durch den Kunden, Angabe unrichtiger Zahlungsinformationen durch den Kunden an kpibench, der Kunde schädigt einen oder mehrere andere Kunden.
Allgemein liegt ein wichtiger Grund auch dann vor, wenn durch das Verhalten einer Vertragspartei das in ein Dauerschuldverhältnis gesetzte Vertrauen in diese Vertragspartei bei der anderen Vertragspartei entfällt.
4.5. Die Kündigungserklärung sowie die Vertragsauflösungserklärung aus wichtigem Grund haben schriftlich per E-Mail an cancel@kpibench.com rechtzeitig zu erfolgen; jene der kpibench hat an die vom Kunden beim Registrierungsvorgang bekanntgegebene E-Mail Adresse zu erfolgen. Bei der Kündigung des Kunden hat dieser seine Identifikation (z.B. Name, Firma, Adresse, Firmenbuchnummer, UID) und die von ihm registrierte E-Mail-Adresse zur Rechtswirksamkeit der Kündigung anzugeben. Im Fall der Kündigungserklärung ist für die Fristeinhaltung maßgeblich, dass vor Beginn der Kündigungsfrist die Kündigungserklärung der anderen Vertragspartei zugegangen ist.
4.6. kpibench ist ausdrücklich berechtigt, die in der kpibench IT-Infrastruktur vom Kunden gespeicherten Daten nach Ablauf einer Frist von mindestens 4 Monaten und höchstens 6 Monaten, gerechnet ab Vertragsbeendigung, endgültig – das heißt nicht wiederherstellbar – zu löschen. Diese Löschung erfolgt durch kpibench ungeachtet der Qualität, Beschaffenheit, Werthaltigkeit und der Bedeutung dieser Daten für den Kunden.
Auf Wunsch des Kunden, der gegenüber kpibench vor Ablauf von 4 Monaten, gerechnet ab der Vertragsbeendigung, schriftlich per E-Mail zu erklären ist, ist kpibench innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 4 Monaten und höchstens 6 Monaten nach Beendigung dieses Vertrags bereit, vom Kunden konkret bezeichnete Daten, die der Kunde gemäß diesem Vertrag auf der von kpibench betriebenen Infrastruktur gespeichert hat, gegen im Einzelfall festzulegendes Entgelt dem Kunden auf maschinenlesbaren Aufzeichnungsträgern auszufolgen.
kpibench empfiehlt daher, dass der Kunde vor dem Zeitpunkt der Beendigung dieses Vertrags seine Daten selbst aus dem System exportiert und an sich zurücknimmt.
4.7. Wechselt der Kunde von einem Servicepaket nach Beendigung der Zahlperiode zu einem Servicepaket mit niedrigeren Leistungsparametern, so hat der Kunde sein Nutzungsverhalten mit Wirksamkeit der Vertragsänderung den niedrigeren Leistungsparametern des neu gewählten Servicepakets anzupassen, widrigenfalls kpibench selbst zum Ergreifen aller nötigen Maßnahmen zur Herstellung der niedrigeren Leistungsparameter im Sinne dieser AGB berechtigt ist.
5. Kunde
5.1. Zur Nutzung des Servicepakets sind ausschließlich Kunden und die von diesen Kunden genannten natürlichen Personen (zugerechnete natürliche Personen und deren Rolle) befugt. Unter einem Kunden ist eine juristische Einheit (natürliche Person, juristische Person, Personenmehrheit) zu verstehen, die den Vertragsabschluss tätigt, Träger der Rechte und Pflichten aus dem Vertragsabschluss ist, und daher insbesondere auch die mit dem Vertragsabschluss verbundenen Entgelte bezahlt. Daher ist die Identität des Kunden im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss zu konkretisieren (z.B. Name, Firma, Adresse, Firmenbuchnummer, UID).
6. Leistungsparameter
6.1. Die unterschiedlich ausgestalteten Servicepakete weisen die vertraglich definierten Leistungsparameter auf. Sind diese mit dem Kunden im jeweiligen Vertragsabschluss definierten Leistungsparameter erschöpft (z.B. Anzahl Anlagen) kann es eintreten, dass eine weitere Nutzung des Servicepakets unmöglich wird. Für den Kunden besteht die Möglichkeit, mit kpibench in ein neues Vertragsverhältnis zu treten, in dem sich der Kunde für ein Servicepaket mit höheren Leistungsparametern entscheidet.
6.2. Die für den Kunden gespeicherten Daten sind jene Daten, die seinem Kunden-Konto zugewiesen sind.
6.3. Wechselt ein Kunde während einer Zahlperiode zu einem Servicepaket mit höheren Leistungsparametern und/oder erwirbt ein Kunde während einer Zahlperiode zusätzliche Servicepakete, so wird das dafür zu leistende aliquote Entgelt für die verbliebene Zahlperiode des ursprünglichen Servicepakets verrechnet.
6.4. Während einer Zahlperiode zu einem kostenpflichtigen Servicepaket ist der Wechsel zu einem kostenpflichtigen Servicepaket mit niedrigeren Leistungsparametern ausgeschlossen.
7. Entgelt, Fälligkeit, Verzugsfolgen
7.1. Laufzeitbezogenes Entgelt
7.1.1. Maßgeblich für das kpibench aus dem Vertrag gebührende Entgelt sind das mit dem Kunden vereinbarte Servicepaket und der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuelle Preis. Dieser Preis einschließlich der Währung ist im kpibench Angebot ersichtlich. Zahlungen können nur in Euro erfolgen. Die angegebenen Preise verstehen sich netto ohne Umsatzsteuer.
7.1.2. Das vereinbarte Entgelt ist auf die vom Kunden bei Vertragsabschluss bestimmte Zahlperiode unveränderlich. Für jeweils neue Zahlperioden ist kpibench berechtigt (sowohl für die erste neue Zahlperiode als auch für jede weitere), für die Nutzung des Servicepakets jenes Entgelt zu verrechnen, das am Beginn der jeweiligen Zahlperiode gültig ist. Ist die Preiserhöhung für eine neue Zahlperiode mehr als 5 % gegenüber dem letzten verrechneten Preis, ist der Kunde berechtigt, das Vertragsverhältnis binnen 14 Tagen nach Beginn der neuen Zahlperiode zu den erhöhten Preisbedingungen (mehr als 5 %) schriftlich mit Wirkung zum Monatsletzten, welcher der Verrechnung des neuen Preises unmittelbar folgt, zu kündigen. Im Fall der Auflösung des Vertragsverhältnisses durch den Kunden wegen Preiserhöhung verrechnet kpibench dem Kunden für den Kündigungszeitraum den vor der Preiserhöhung geltenden Preis.
7.1.3. Das Entgelt ist mit Vertragsabschluss und jeweils zu Beginn einer neuen Zahlperiode zur Bezahlung im Voraus fällig.
7.2. Aktivitätsbezogene Entgelte
7.2.1. Diese Entgelte betreffen die Nutzung von Servicepaketen, bei deren Verwendung die Ausführung von Aktivitäten kostenpflichtig ist. Der pro Aktivität zu bezahlende Preis einschließlich der Währung ist im kpibench Angebot ersichtlich. Zahlungen können nur in Euro erfolgen. Die angegebenen Preise verstehen sich netto ohne Umsatzsteuer. Diese Entgelte sind im Voraus (vor der ersten Durchführung der Aktivität) zur Bezahlung fällig. Hat der Kunde ein Paket für mehrere Aktivitäten erworben, besteht für die Ausführung dieser Aktivitäten ein zeitliches Limit, innerhalb dessen die Ausführung der Aktivitäten zu erfolgen hat. Der jeweils anwendbare Zeitraum ist im kpibench Angebot benannt.
7.3. Gemeinsame Bestimmungen
7.3.1. Der Kunde hat das Entgelt für ein kostenpflichtiges Servicepaket per Banküberweisung auf ein kpibench Bank-Konto durchzuführen.
7.3.2. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen allenfalls zustehenden Forderungen gegen den Entgeltsanspruch der kpibench aufzurechnen. Die Zahlungsverpflichtung besteht unabhängig davon, ob die angeforderten Cloud Services auch tatsächlich verwendet werden.
7.3.3. kpibench behält sich ausdrücklich für den Fall des Zahlungsverzuges des Kunden das Recht vor, – dies unbeschadet von anderen zustehenden Rechten – die zu erbringenden Leistungen auszusetzen bzw. zu beenden. Es gelten Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß BGBl. I Nr. 125/1998, veröffentlicht von der Österreichischen Nationalbank, als vereinbart. Darüber hinaus ersetzt der Kunde kpibench sämtliche anfallenden notwendigen Kosten der Eintreibung. Zudem ist kpibench berechtigt, die in der kpibench IT-Infrastruktur vom Kunden gespeicherten Daten nicht wiederherstellbar zu löschen.
8. Gewährleistung
8.1. Belange der sachlichen und/oder inhaltlichen Leistungs- und Vertragserfüllung und das Feststellen zugesicherter Eigenschaften und/oder vereinbarter Beschaffenheiten des jeweils mit dem Kunden vereinbarten Servicepakets (einschließlich z.B. der beim Kunden vorausgesetzten Hardware- und Softwareumgebung, Verfügbarkeit, Antwortzeitverhalten, Art der Datenspeicherung, Art der Messung, Aufzeichnung und Dokumentation der Leistungsparameter etc.) bestimmen sich ausschließlich gemäß der in Ziffer 1 dieses Vertrags definierten Verlinkungen.
kpibench leistet Gewähr dafür, dass Art, Eigenschaft und Beschaffenheit des mit dem Kunden im einzelnen Geschäftsfall vereinbarten Servicepakets im Wesentlichen den dem konkreten Servicepaket zugeordneten Leistungsmerkmalen in der jeweils letztaktuellen Fassung entsprechen.
8.2. Wird die Leistung nicht vertragsgemäß oder fehlerhaft erbracht, ist dieser Sachverhalt bei kpibench rekonstruierbar und hat kpibench diesen Sachverhalt zu vertreten, so ist kpibench verpflichtet, die Leistung ohne Mehrkosten für den Kunden innerhalb angemessener Frist vertragsgemäß zu erbringen. Voraussetzung ist eine Rüge des Kunden, die unverzüglich zu erfolgen hat, spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis. Gelingt die vertragsgemäße Erbringung der Leistung aus von kpibench zu vertretenden Gründen auch innerhalb einer vom Kunden ausdrücklich zu setzenden angemessenen Nachfrist in wesentlichen Teilen nicht, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. In diesem Falle hat kpibench Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung aufgrund des Vertrags erbrachten Leistungen. Die Vergütung entfällt nur für solche Leistungen, für die der Kunde innerhalb von 4 Wochen nach Erklärung der Kündigung nachweist, dass sie für ihn nicht nutzbar und ohne Interesse sind.
Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen qualitativer und/oder quantitativer Leistungsstörungen sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8.3. In jenen Fällen, in denen kpibench ihre Leistungen gemäß dem Vertrag über die Nutzung des Servicepakets unentgeltlich erbringt, ist ein Gewährleistungsanspruch gänzlich ausgeschlossen.
9. Schadenersatz
9.1. Die Haftung von kpibench für Gewährleistungsansprüche, sowie die Haftung von kpibench für allfällige Schäden, wird auf tatsächlich verursachte positive Schäden und darüber hinaus auf solche Schäden begrenzt, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt worden sind. kpibench haftet nicht für mittelbare oder indirekte Schäden. Der Kunde bestätigt und ist ausdrücklich damit einverstanden, dass kpibench in keiner Weise haftbar ist für Schäden jeglicher Art, die dem Kunden entweder direkt oder indirekt infolge der Nutzung von Inhalten, Websites (auch Hyperlinks), Produkten oder Ressourcen (Hard- und Softwareumgebung) von Dritten in Verbindung mit Servicepaketen entstehen.
Da kpibench keine Kontrolle über die Websites, Ressourcen und/oder Materialien von Drittanbietern hat, bestätigt hiermit der Kunde ausdrücklich und erklärt sich damit einverstanden, dass kpibench für die Folgen der Nutzung solcher Websites oder Ressourcen im Zusammenhang mit den unter Ziffer 1 dieser AGB angeführten Servicepaketen keine Gewähr für mittelbare oder unmittelbare Schäden in der Sphäre des Kunden oder für Datenverluste beim Kunden übernimmt.
Ebenso ist eine Haftung der kpibench für einen allfälligen Verlust der vom Kunden gespeicherten Daten ausgeschlossen.
Die maximale Haftsumme für sämtliche mögliche Ansprüche wird für den einzelnen Gewährleistungs- bzw. Schadenersatzfall mit der Höhe der letzten zwei vollen Jahresentgelte begrenzt.
9.2. Kpibench ist in der Erbringung ihrer Leistungen aus dem Vertrag über die Nutzung des Servicepakets darauf angewiesen, dass Datenfernübertragungsmedien nutzbar vorhanden sind und eine angemessene Energieversorgung verfügbar ist. Ist kpibench an der Leistungserbringung deshalb gehindert oder verhindert, da diese Prinzipalvoraussetzungen nicht oder nicht im erforderlichen Umfang nutzbar und verfügbar sind, trifft kpibench hieraus keine wie auch immer bezeichnete Verantwortung.
9.3. kpibench sichert zu, auf die im Rahmen des IT-Infrastruktur-Betriebes der kpibench zukommenden Daten und Dateninhalte ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Kunden im Einzelfall nicht zuzugreifen, sondern diese Daten und Inhalte lediglich in der kpibench IT-Infrastruktur zu speichern. kpibench trägt daher auch keine Verantwortung – weder dem Kunden gegenüber, noch Dritten gegenüber – dafür, was in den gespeicherten Daten enthalten ist.
Auch wird hiermit eine Haftung der kpibench für Löschungen, Korrekturen, Änderungen, Beschädigungen, Verlusten oder unterlassene Speicherungen von Daten durch den Kunden ausdrücklich ausgeschlossen. Dieser ausdrückliche Haftungsausschluss umfasst auch Softwareviren sowie jegliche andere schädliche Computercodes, Dateien, Skripte oder Programme, die in den gespeicherten Daten enthalten sein mögen.
9.4. Verantwortlich für den Inhalt der aus dem Vertrag über die Nutzung eines Servicepakets bei kpibench gespeicherten Daten und allgemein verantwortlich für das Nutzungsverhalten ist ausschließlich der Kunde selbst, so als ob die Datenspeicherung auf eigener Hardware und Software des Kunden hausintern erfolgen würde. Der Kunde darf daher die von kpibench vertragsgemäß erbrachten Leistungen ausschließlich in Übereinstimmung mit den jeweiligen maßgeblichen nationalen, internationalen, zwischenstaatlichen und supranationalen Rechtsvorschriften nutzen. Insbesondere, aber nicht abschließend, wird daher der Kunde
(i) keine Spam-Mails oder anderweitige Massen- oder unverlangte Mails versenden;
(ii) keine beleidigenden, obszönen, jugendgefährdenden oder die Persönlichkeitsrechte von Dritten verletzenden Inhalte oder anderweitig rechtswidrige oder unerlaubte Inhalte speichern oder versenden;
(iii) keine Softwareviren, Würmer, Trojanische Pferde oder andere schädliche Computercodes, Dateien, Skripte, Spione oder Programme erstellen oder einsetzen und/oder dem Kunden bekannte (im Sinn von kennen müssen) Softwareviren etc. versenden oder speichern;
(iv) keine die Integrität oder Leistung der kpibench oder von ihr gespeicherte Daten beeinträchtigenden oder störenden Maßnahmen setzen;
(v) nicht versuchen, sich einen unbefugten Zugang – insbesondere durch die Annahme der Identität anderer Benutzer bzw. durch die Benutzung falscher Identitätsinformationen – zum IT-Infrastruktur-Betrieb der kpibench oder dem diesen zugehörigen Systemen oder Netzwerken zu verschaffen.
Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, kpibench unverzüglich jede unbefugte Nutzung (s)eines Benutzer-Accounts, sowie jede andere dem Kunden bekannt gewordene oder vom Kunden vermutete Verletzung von Datensicherheitsbestimmungen per E-Mail an support@kpibench.com oder telefonisch unter +43 720 34 88 89 anzuzeigen. In diesen Fällen hat der Kunde unverzüglich alle zumutbaren Maßnahmen zur sofortigen Unterbindung derartiger Verletzungen der Datensicherheit zu ergreifen.
Aus all diesen Vorgängen hält der Kunde kpibench vollkommen schad- und klaglos und zwar gegenüber jedermann und für und aus jeglichen Ansprüchen, Kosten, Schadenersatzleistungen, direkten und indirekten Schäden, sowie mittelbaren und unmittelbaren Schäden, Folgen und Forderungen.
10. Geistiges Eigentum
10.1. kpibench alleine sowie Lizenzgeber der kpibench besitzen alle Rechte und Rechtsansprüche, einschließlich aller zugehörigen geistigen Eigentumsrechte, an den zur Nutzung zur Verfügung gestellten Softwareprodukten und an Verbesserungsvorschlägen, Ideen, Anfragen wegen Erweiterungen, Feedbacks, Empfehlungen oder anderen Informationen, die vom Kunden in Verbindung mit den zur Nutzung zur Verfügung gestellten Softwareprodukten geliefert werden. Dieser Vertrag begründet keinen Verkauf und überträgt keine Eigentumsrechte an den oder bezüglich der zur Nutzung zur Verfügung gestellten Softwareprodukte von kpibench, daher dürfen diese vom Kunden nicht übertragen oder verändert werden. Die Produktnamen der zur Nutzung zur Verfügung gestellten Softwareprodukte sind Marken von kpibench oder verbundenen Unternehmen von kpibench, an denen ausdrücklich keine Eigentums- oder Nutzungsrechte für den Kunden eingeräumt werden.
11. Newsletter
11.1. kpibench ist berechtigt, regelmäßig Newsletter an Kunden des Servicepakets zu versenden. In diesem Newsletter informiert kpibench unter anderem über neue Features und Produktinformationen zum Servicepaket und über sonstige Produkte von kpibench.
11.2. Mit der Registrierung als Kunde zu einem Servicepaket stimmt der Kunde ausdrücklich der Zusendung von elektronischer Post, insbesondere Newsletter, zu. Sollte der Kunde keine weiteren Informationen bzw. Newsletter auf elektronischem Weg wünschen, ist eine E-Mail an die E-Mail-Adresse unsubscribe@kpibench.com zu schicken.
12. Allgemeines
12.1. Die Vertragsparteien sichern ausdrücklich zu, dass diese rechtlich befugt sind, den Vertrag über die Nutzung eines Servicepakets abzuschließen. Der Kunde sichert des Weiteren ausdrücklich zu, dass die Angaben betreffend seine Identität richtig sind, dieser insbesondere keine falschen Angaben gemacht hat und auch in Zukunft nicht machen wird um sich Zugang zu dem vertragsgegenständlichen Servicepaket zu verschaffen. Außerdem sichert der Kunde zu, dass die zahlungsrelevanten Angaben (Kontodaten, Kreditkartennummer, etc.) – so solche gemacht wurden – richtig sind.
12.2. kpibench behält sich ausdrücklich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern bzw. Zu ergänzen. Es obliegt den Kunden sich regelmäßig über die jeweils letztaktuelle Fassung der AGB in Kenntnis zu setzen (siehe dazu Link www.kpibench.com/de/rechtliches). Darüber hinaus werden durch kpibench vertragliche Änderungen mindestens 14 Tage vor In-Kraft-Treten angekündigt.
Gemäß den vorstehenden Bestimmungen wird im Sinn einer dynamischen Verweisung daher auf jeweils letztaktuelle Beschreibungen Bezug genommen. Die verwiesenen Dokumente und Verlinkungen sind integrierender Vertragsbestandteil.
12.3. Erfüllungsort für alle sich aus dieser Vereinbarung ergebende Verpflichtungen der Vertragspartner ist Linz/Österreich.
12.4. Diese AGB sowie der Vertrag über die Nutzung eines Servicepakets sowie die Frage des gültigen Zustandekommens dieser ebenso wie die Vor- und Nachwirkungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter ausdrücklichem Ausschluss der Anwendung der Normen des internationalen Privatrechts, sowie unter ausdrücklichem Ausschluss der UN-Kaufrechtskonvention. Die für diesen Vertrag maßgebliche Sprache ist Deutsch. Soweit Texte in anderen Sprachen verfügbar sind, stellt dies eine unverbindliche Serviceleistung dar.
12.5. Gerichtsstand ist das für den Sitz der kpibench zuständige Gericht.
12.6. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der AGB davon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Falle verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für Vertragslücken.
12.7. In diesen AGB verwendete Überschriften dienen ausschließlich der Strukturierung und leichteren Lesbarkeit des Dokuments. Für die Auslegung dieser AGB sind sämtliche Bestimmungen – unabhängig von ihrer Zuordnung im Dokument selbst – heranzuziehen.
12.8. Der Kunde bestätigt, dass er diese AGB und alle in diesen AGB zitierten Fundstellen und verwiesenen Verlinkungen und Anlagen vollständig gelesen und verstanden hat und mit deren Inhalt einverstanden ist.
13. Datenschutzbelange
13.1. kpibench ist verpflichtet, Daten, Informationen oder Materialien, die der Kunde im Rahmen der Nutzung der Leistungen von kpibench aus dem Vertrag über die Nutzung eines Servicepakets übermittelt, gemäß der Bestimmungen dieser AGB keinen anderen Personen als sich selbst zugänglich zu machen, diese Daten nicht zu benutzen und auch nicht zu veröffentlichen. Insoweit diese Daten „personenbezogene Daten“ im Sinn des jeweilig national anzuwendenden Datenschutzgesetzes umfassen, beachtet kpibench entsprechend das Datengeheimnis im Sinne der nationalen materiellen datenschutzrechtlichen Vorschriften.
Die Leistungsmerkmale des Datensicherheitskonzepts und die Datenschutzbestimmungen sind für den Kunden unter Dem Link www.kpibench.com/de/rechtliches einsehbar.
13.2. Insoweit kpibench aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung oder im Zug eines rechtlichen Verfahrens vor Gericht oder einer sonstigen staatlichen Autorität verpflichtet wird, bei kpibench vom Kunden gespeicherte Daten dem Gericht oder der sonstigen staatlichen Autorität zugänglich zu machen, geht kpibench Folgendermaßen vor:
(i) kpibench wird den Kunden hievon so rasch als möglich (elektronisch) verständigen, um dem Kunden dadurch die Möglichkeit zu verschaffen, gegen die Zugänglichmachung der Daten insbesondere rechtliche Schutzmaßnahmen auf eigene Kosten zu versuchen.
(ii) kpibench wird – in vernünftiger Weise erwartbarem Umfang – mit dem Kunden kooperieren, um dessen Datenschutzinteresse zu unterstützen.
13.3. Für Zwecke der Bearbeitung von Supportanfragen und sonstiger Serviceleistungen im Zusammenhang mit einer vom Kunden erworbenen Cloud App, der Weiterentwicklung dieser Cloud App sowie der Entwicklung neuer Cloud Apps erteilt der Kunde hiermit seine ausdrückliche vorherige Einwilligung, dass die persönlichen Daten des Kunden an den jeweiligen Entwickler der vom Kunden erworbenen Cloud App weitergegeben werden dürfen, sowie zur Kontaktaufnahme durch den Entwickler in Form von elektronischer Post. Für die diesbezügliche Kontaktaufnahme durch den Entwickler gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.
13.4. Insoweit es der Kunde wünscht, ist kpibench bereit, mit ihm zeitgleich mit dem Vertragsabschluss über die Servicevereinbarung eine Vereinbarung gemäß §10 DSG 2000 zu schließen.
14. Vertraulichkeit
14.1. Die Vertragsparteien werden zufolge des gegenständlichen Vertragsabschlusses gegebenenfalls auch vertrauliche Informationen austauschen. Vertrauliche Informationen sind solche, die mit dem Vermerk „vertraulich“ versehen sind oder Informationen, deren Vertraulichkeit, beurteilt nach vernünftigen kaufmännischen Sorgfaltskriterien, erkennbar ist.
14.2. Solche vertraulichen Informationen werden von den Vertragsparteien wechselseitig streng vertraulich behandelt und nur für Zwecke der gegenständlichen Vertragsabwicklung verwendet. Nicht von der Vertraulichkeitsverpflichtung umfasst sind vertrauliche Informationen,
(i) die öffentlich bekannt sind oder öffentlich bekannt werden oder öffentlich zugänglich sind oder
(ii) die eine Vertragspartei von Dritten erhalten hat, ohne dass dieser Dritte gegen eine Verpflichtung zur Vertraulichkeit verstoßen hat oder
(iii) die Sachverhalte, Tatsachen, Erfahrungen und Erkenntnisse beinhalten, die bei der die Information empfangenden Vertragspartei schon vorhanden waren, bevor die vertrauliche Information offengelegt wurde oder
(iv) die eine Vertragspartei aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung oder einer gerichtlichen/behördlichen Verfügung offenzulegen hat.
14.3. Jede Vertragspartei behandelt die vertrauliche Information der anderen Vertragspartei zumindest mit jener Sorgfalt, mit der sie die eigene vertrauliche Information schützt.
14.4. Für den Fall, dass eine Vertragspartei die aus dieser Vertraulichkeitszusicherung folgenden Verpflichtungen schuldhaft verletzt, ist die verletzende Vertragspartei der anderen gegenüber zu Schadenersatz verpflichtet und unterliegt zusätzlich dem Anspruch auf Unterlassung.
14.5. Die Vertraulichkeitszusicherung umfasst den Zeitraum der Vertragslaufzeit und endet zwei Jahre nach Vertragsauflösung, soweit keine gegenteiligen zwingenden gesetzlichen Anordnungen eine länger dauernde Verpflichtung auferlegen.
14.6. Die Vertragsparteien sichern sich darüber hinaus wechselseitig zu, ihnen aus diesem Vertragsabschluss und der Vertragsabwicklung zugänglichen personenbezogenen Daten ohne ausdrückliche Einwilligung der anderen Vertragspartei nicht aktiv an Dritte aus kommerziellen Gründen, das ist zu Zwecken der Förderung eines fremden Wettbewerbs, weiterzugeben. Dritte sind andere Rechtssubjekte als die Vertragsparteien und die mit ihnen verbundenen Unternehmen.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Cloud Services wurden zuletzt am 3. Juli 2017 aktualisiert.